Atomkonsens neu justieren – Atomausstieg verschärfen
Vor acht Jahren, am 14. Juli 2000, haben die Chefs der großen Energiekonzerne die Atomausstiegsvereinbarung unterschrieben. Heute ist klar: Sie sind vertragsbrüchig, ihre Unterschriften sind wertlos, die Energiekonzerne wollen den vereinbarten Atomausstieg mit Unterstützung von CDU/CSU und FDP kippen. Atomkraft als Wahlkampfthema? Das kann für Frau Merkel kräftig nach hinten losgehen. Wenn wir Grüne mit einer Offensiv-Strategie in diese Auseinandersetzung gehen und uns nicht von den Atomkonzernen auf der Nase herumtanzen lassen. Wichtig ist, dass wir jetzt nicht in die Falle tappen und uns auf die Verteidigung des Atomkonsenses beschränken – denn es geht um mehr: Durch eine Verschärfung des Atomausstiegs müssen wir die Blockade des Energiekartells bei den Erneuerbaren, bei Energiesparen und Energieeffizienz aufbrechen. Die Milliarden-Mitnahmegewinne der Atomkonzerne durch den Emissionshandel müssen an die BürgerInnen zurückgegeben werden. (Dies kann entweder direkt über einen Scheck passieren oder durch Investitionen in einen Energieeffizienzfonds, der vor allem
sozial Schwächeren zu Gute kommt.) Mit den Rückstellungen für die Atommüllentsorgung finanzieren wir Erneuerbare Energien und durch eine Verschärfung der Sicherheits- und Haftungsregelungen zwingen wir die
Energiekonzerne schneller auf klimafreundliche Energien umzusteigen. Denn einige Jahre nach dem Atomkonsens ist es Zeit, die Schrauben nachzuziehen. Das hat auch damit zu tun, dass seit seiner Unterzeichnung weitreichende Veränderungen eingetreten sind:
- Die Einführung des Emissionshandels hat neue Vorteile für die Atomkonzerne gebracht und ihre Besserstellung gegenüber anderen Energieträgern durch die Politik ausgebaut statt beschränkt.
- In der Frage der Haftung von Atomkraftwerksbetreibern ist es bislang nicht zur anvisierten Versicherungslösung gekommen.
- Die Konzerne wollen Restlaufzeiten nicht auf neue, sondern auf die ältesten Reaktoren übertragen.
- Die Terrorgefahr wird seit dem 11. September immer wieder beschworen, nur bei Atomkraftwerken scheint dieses Argument für die Union nicht zu gelten, obwohl ihre Sicherheit gegen einen Anschlag keineswegs gewährleistet ist.
- Entgegen des Begriffs „Konsens“ stellen die Atomkonzerne mit Unterstützung von Union und FDP die Verhandlungsergebnisse immer wieder in Frage. Zudem werden eindeutige Vereinbarungen durch juristische Winkelzüge unterlaufen.
- Die Folgen des Klimawandels werden immer deutlicher und eine Wende der Energiepolitik hin zu Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbarer Energie ist dringender denn je. Eine Verlängerung der Nutzung der Atomkraft würde diesen notwendigen Wandel bremsen.
All diese Punkte zeigen deutlich, dass sich die Rahmenbedingungen für den Atomausstieg in Deutschland in den letzten Jahren dramatisch verändert haben und statt einer Verlängerung der Laufzeiten ein schnellerer Ausstieg notwendig ist. Wir können mit folgenden Instrumenten eine Antwort auf diese Herausforderungen
geben:
- Eine Brennelementesteuer, die die Besserstellung der Atomenergie gegenüber den am Emissionshandel beteiligten Energieproduzenten beendet und – rückverteilt an die Bevölkerung – eine Entlastung bietet;
- eine dem tatsächlichen Risiko angemessenere Haftungspflicht der Kraftwerksbetreiber;
- ein öffentlicher Fonds aus den Rückstellungen der Atomwirtschaft, der dem Ausbau der erneuerbaren Energien zugute kommt und damit Atomausstieg und Investitionen in erneuerbare Energien glaubwürdiger verbindet als mit einer schwammigen Zusage der Konzerne, aus Zusatzgewinnen in Erneuerbare zu investieren;
- die gesetzlich fixierte Abschaltung der sieben ältesten Atommeiler in der nächsten Legislaturperiode – was laut Atomkonsens ohnehin passieren müsste. Auch alle anderen Atomkraftwerke müssen einem neuen
Sicherheitscheck unterzogen werden. Nur die AKW mit einem als ausreichend zu bezeichnenden Schutz vor terroristischen Angriffen dürfen dann weiterlaufen.

Während aus Sicht der Gesellschaft die Nachteile, gerade im Bereich der Sicherheit, zugenommen haben, ist aus Sicht der Betreiber die Atomstromproduktion im Vergleich zu anderen Energieträgern noch rentabler als damals. Der Ausstieg ist, anders als 2000 angenommen, keineswegs nur noch eine Frage der Zeit, sondern wir müssen ihn weiter Schritt für Schritt erkämpfen. Wenn wir uns auf die Verteidigung des Atomkonsenses beschränkten, würden wir Grünen die neuen Herausforderungen nicht lösen und strategisch in der Defensive bleiben. Um in die Offensive zu kommen, müssen wir daher Instrumente aufzeigen, die Antwort geben
auf die neuen Entwicklungen und gleichzeitig eindeutige rechtliche Bindungswirkung entfalten, um weniger angreifbar zu sein. Die ökonomische Problematik, dass für die Betreiber die Atomkraft günstig ist, muss
im Kern einer politischen Antwort von Bündnis 90/Die Grünen sein. Ebenso müssen wir Antwort geben auf zwei verführerische Argumente der Atomlobby. Das eine lautet, dass durch eine Laufzeitverlängerung die Bevölkerung finanziell entlastet werden könne, das andere lautet, dass durch eine Laufzeitverlängerung Geld für Investitionen in erneuerbare Energien zur Verfügung gestellt werden könnte. Zwar sind beide Argumente widerlegbar, denn Tatsache ist, dass vor allem die Gewinne der Konzerne steigen würden und die nötigen Investitionen in erneuerbare unterbleiben würden. Doch müssen wir deutlich machen, wie wir die Bevölkerung entlasten können und wie wir auch mit Atomausstieg Gelder für erneuerbare Energien freimachen können. Solange ein sofortiger Ausstieg politisch nicht durchsetzbar ist, muss zumindest die finanzielle Bevorzugung der Atomkraft gegenüber den erneuerbaren Energien beendet werden.
Die Energiekonzerne behaupten, ein Ausstieg aus dem Atomausstieg würde neue klimaschädliche Kohlekraftwerke ersetzen. In Wahrheit wollen sie beides: mehr Atomkraft und viele neue Kohlekraftwerke. Eine Wende hin zu Investitionen in Energieeffizienz, dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung und Erneuerbare Energien kriegen sie freiwillig offensichtlich nicht hin. Mit einer Verschärfung des Atomausstiegs wollen wir sie zum Klimaschutz zwingen, denn angesichts des Wortbruchs der Energiekonzerne beim Atomkonsens wäre jede weitere Vereinbarung mit den Atomkonzernen wertlos. Wir wollen daher die folgenden
Punkte in der nächsten Bundesregierung gegen die Atomindustrie durchsetzen.
Brennelementesteuer
Der Emissionshandel spült Milliardengewinne in die Kassen der Energiekonzerne, weil der Strompreis durch die Kosten der Emissionsrechte beträchtlich erhöht wird, obwohl sie den Konzernen bisher kostenlos zugeteilt wurden. Für die Stromproduktion aus Kohle und Gas wird damit bald Schluss sein, für die
Atomenergie aber nicht. Denn für den Betrieb der AKW müssen sie keine Emissionsrechte kaufen – würden aber dennoch weiter vom durch den Emissionshandel erhöhten Strompreis profitieren. So würden die Atomkonzerne weiter Zusatzgewinne durch Mitnahmeeffekte in Milliardenhöhe erzielen, die bislang
bei jährlich ca. €1,5 Mrd. lagen. Ein wirklicher Beitrag zur Energiewende sieht anders aus. Eine Brennelementesteuer schöpft diese Gewinne ab und die Besserstellung der Atomenergie auf diesem Feld wird beendet, ohne die VerbraucherInnen zusätzlich zu belasten. Denn der Strompreis würde durch die Brennelementesteuer nicht steigen, da der Grenzkostenpreis nicht tangiert wäre, sondern nur
Zusatzgewinne der Atomkonzerne abgeschöpft werden. Zurückverteilt an Bürgerinnen und Bürger können wir so auch ohne Laufzeitverlängerung den Menschen eine Entlastung zusagen – entweder durch Zusendung eines Schecks an jedeN BürgerIn oder durch die Finanzierung eines Energieeffizienzfonds, der
insbesondere sozial Benachteiligte bei der Investition in energieeffiziente Geräte unterstützt.

Haftungspflicht

Wer Gewinne aus dem Atomstromverkauf erzielt, muss auch voll für die Risiken haften. Die geltende Deckungssumme von € 2,5 Mrd. steht allerdings in einem krassen Missverhältnis zu den Schäden in Höhe von etwa € 5.000 Mrd., die ein Atomunfall verursachen würde. Im Falle eines Super-GAU wären damit nicht einmal 0,1 % der Schäden durch eine Versicherung abgedeckt, die restlichen 99,9 % liegen bei der Allgemeinheit. Dieses Missverhältnis ist eine drastische Subvention, denn bei Versicherung der gesamten Schadenssumme würde Atomstrom drastisch teurer: zwischen 21 Cent und 1,84 Euro pro kWh – im Vergleich zu unter 3 Cent heute. Im Gegenzug zur Erhöhung der Deckungssumme im Jahr 2002 (von ursprünglichen
€ 250 Mio.) nahm die rot-grüne Bundesregierung eine gegenseitige Garantieerklärung der Muttergesellschaften der Betreiber in Kauf – eine Kartelllösung, die nicht zum Ziel angemessener Versicherungskosten geführt hat. Diese aber ist im Sinne des vereinbarten Abschieds des Staates von der aktiven Förderung der Atomkraft notwendig und würde nicht zuletzt das Märchen vom
billigen Atomstrom angreifen.

Fonds „Ökowandel“
Die Atomwirtschaft ist verpflichtet, Rückstellungen für die Entsorgung des Atommülls sowie den Rückbau von AKWs zu bilden. Diese liegen heute bei ca. 30 Mrd. Euro. Es herrschen jedoch berechtigte Zweifel, wie sicher diese angelegt sind und ob sie für den vorgesehenen Zweck mit Sicherheit zur Verfügung stehen. Die Überführung der Rückstellungen in einen öffentlich kontrollierten Fonds soll diese beiden Ziele erreichen: Die öffentliche Hand stellt sicher, dass der Betreiber – wenn der Fall eintritt – seine nach geltendem Recht obliegenden Pflichten, für die Kosten der Stilllegung und Entsorgung aufzukommen, erfüllen kann. Es handelt sich also nicht um eine Enteignung, sondern um eine Nutzungsbeschränkung zum Schutz der
Allgemeinheit. Zudem soll der Fonds genutzt werden, um einen Wandel zu einer ökologischen Wirtschaftsweise durch nachhaltiges Investment nach klar definierten Standards zu unterstützen. Damit können die Strompreise durch die Unterstützung erneuerbarer Energien statt durch Kernkraftsubventionierung gesenkt werden.
Betriebsverbot der ältesten Meiler
Neben diesen drei marktwirtschaftlich ausgerichteten Instrumenten ist die garantierte Abschaltung der sieben ältesten Atomkraftwerke in der nächsten Legislaturperiode eine absolute Notwendigkeit. Nach dem Atomkonsens wäre das eine Selbstverständlichkeit. Das bereits begonnene Aufschnüren des Atomkonsenses
lässt jedoch befürchten, dass diese Stilllegungen nicht unter Dach und Fach sind, sondern als wichtiges Ziel grüner Politik neu erkämpft werden müssen. Das ist aus verschiedenen Gründen hochproblematisch. Erstens sind diese alten Meiler besonders störanfällig, sodass von ihnen eine noch größere Gefahr ausgeht als von
neueren Atomkraftwerken. Insbesondere steigen die Sicherheitsmängel aufgrund von Materialverschleiß mit dem Alter der Meiler. Die Übertragung von Laufzeiten von neuen auf ältere Meiler oder deren längerer Stillstand mit späterer Nutzung der ihnen zugeordneten Strommengen verschärft damit die Sicherheitsproblematik. Zweitens werden erneuerbare Energien weniger konkurrenzfähig, wenn die Laufzeiten schon abgeschriebener Atomkraftwerke verlängert werden. Und schließlich stellt sich auch
die Frage der Sicherheit von Atomkraftwerken neu, spätestens seit bekannt ist, dass die Mohammed-Atta-Gruppe auch ein Atomkraftwerk in den USA als Ziel für einen Terror-Anschlag erwogen hat. Diese alten Meiler sind besonders schlecht gegen Terroranschläge geschützt und könnten deshalb zum bevorzugten Ziel werden.  Daher wollen wir nicht nur die sieben ältesten Atomkraftwerke definitiv in der
kommenden Legislaturperiode stilllegen, sondern auch einen neuen Sicherheitscheck aller anderen vornehmen, um Terrorgefahren so weit wie möglich zu reduzieren.
AutorInnen:
Gerhard Schick, MdB, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion
Michael Schäfer, MdA, Sprecher für Klimaschutz und Energie im Berliner
Abgeordnetenhaus
Toni Hofreiter, MdB
Christoph Erdmenger, Landesvorsitzender von Sachsen-Anhalt
Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB
Ska Keller, Landesvorsitzende von Brandenburg
Nils Wiechmann, Landesvorsitzender von Rheinland-Pfalz

Das Tolerante Brandenburg feiert Geburtstag. Zum 10-jährigen waren hunderte Gäste in das Hans-Otto-Theater zum Festakt gekommen. Der Bundespräsident war auch da. Und, wieder was gelernt: wenn der Bundespräsident zu spät kommt, müssen alle anderen so lange warten, bis er (vielleicht auch mal: sie) da ist. Erst dann kann’s losgehen. Außerdem hat das gemeine Volk (in diesem Fall: Prominenz aus Politik, Verwaltung und Gesellschaft) aufzustehen und zu klatschen. Dann setzt er sich mit seinen Bodyguards und es kann endlich losgehen. Sagen darf er dann aber nichts.

Zu Beginn des Festakts wurden 2 Filme gezeigt, in denen Menschen in Nahaufnahme “Gesicht zeigten” und mit ihrer eigenen Diversität für Toleranz warben. Nur leider waren die gezeigten Menschen gar nicht divers. Die allermeisten waren männlich, die wenigen Frauen alle geschminkt; dass “schockierendste” was gezeigt wurde, waren die halbwegs subversiven Haare eines Mannes und ein Ärzte-T-Shirt. Sonst nix. Von Transen, ungeschminkten Frauen (was für ein Tabu), Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen, Gruftis etc., also Menschen, wie mensch sie täglich auf der Straße trifft, war nichts zu sehen. Ein paar durften auch was sagen; aber das waren auch fast nur Männer. Schade. Auch die Reden von MP Platzeck und der Vorsitzenden des Aktionsbündnisses, Asmus, waren dürftig und beschränkten sich auf Allgemeinplätze. Schade… Dafür war das kulturelle Rahmenprogramm der jungen Theatergruppe spitze. Gegen Ende verließen immer mehr PolitikerInnen den Raum; sie mussten noch zum Sommerfest der MAZ. Das Programm ist vollgepackt an den fußballfreien Tagen.. Die MAZ wollte uns Grüne anscheinend bewusst ausgrenzen: der Veranstaltungsort war mit Öffentlichen nicht zu erreichen, wenn mensch nicht eine halbe Stunde durch den Potsdamer Wald laufen wollte. Es gab zwar einen Shuttle; aber der verkehrte nur zwischen dem Schloss, wo die Party war, und dem Parkplatz 100 m weiter. Vom Klimawandel hatten die Veranstalter anscheinend noch nichts gehört..

Die neue Direktive zur europäischen Migrationspolitik ist raus und birgt wenig Gutes; das war auch nicht zu erwarten. Bis zu 18 Monate sollen Flüchtlinge, auch Minderjährige, eingesperrt werden können, ohne dass sie ein Verbrechen begangen haben. Sie sind nur eingereist. Leider muss frau dazu sagen, dass selbst das den Standards in einigen member states noch anhebt. Solange dies also tatsächlich als absoluter Mindesstandard verstanden würde, wäre alles noch nicht so schlimm. Das Fatale an der Direktive ist meiner Meinung nach die fünfjährige Einreisesperre für Abgeschobene. Sobald ein Flüchtling also ausgewiesen ist, auf welcher Grundlage auch immer, darf sie/er für die nächsten 5 Jahre nicht mehr die EU betreten; egal was sich in den 5 Jahren geändert hat. Das hat nichts mehr mit Menschenrechten und Recht auf Asyl zu tun!

Obwohl die EU Waffen in Kriegsgebiete schickt; den FischerInnen in anderen Kontinenten die Fische wegfängt und nicht unerheblich am Klimawandel beteiligt ist, der Hungersnöte, Überschwemmungen und andere Naturkatastrophen hervorbringt, stellen wir uns nicht unserer Verantwortung sondern machen die Grenzen dicht. Das kann nicht gut gehen.

Nachschlag: während dem Elfmeter-Schießen Spanien vs. Frankreich versuchen Flüchtlinge, die spanische Exklave Melilla (s. Bild) zu stürmen. Nur wenigen gelingt es, auf die andere Seite zu gelangen.

Am Freitag war Weltflüchlingstag. Grund genug, um wieder einmal auf eine Situation aufmerksam zu machen, in der sich MigrantInnen in Deutschland befinden: sie dürfen nict wählen. Zwar sollen sich MgrantInnen integrieren, deutsch lernen, mehr über die BRD lernen als viele Hiergeborene je wissen werden; sie sollen sich mit ihren NachbarInnen anfreunden, in den Fußballverein gehen etc, aber wählen dürfen sie nicht. Nicht einmal kommunal. Sie leben in der Kommune, sollen sich integrieren, aber dürfen nicht mitbestimmen, von wem sie vor Ort regiert werden. Dabei wäre das Wahlrecht zumindest auf kommunaler Ebene ein Schritt, der Integration erleichtert, und zwar für MigrantInnen und Aufnahmegesellschaft. Schon allein deswegen, weil wählende MigrantInnen ein nichtunbeachtliches WählerInnenpotential darstellen würden, um die sich die KandidatInnen und ihre Parteien auch bemühen müssten. Die MigrantInnen und ihre Interessen würden von den Parteien sicher gleich viel ernster genommen werden. Und die MigrantInnen könnten mitbestimmen und müssten sich nicht immer wie BürgerInnen 2. Klasse fühlen, die nichts zu sagen haben. Das Argument, sie sollten sich doch schneller einbürgern lassen, zählt nicht, da es viele Jahre dauert, bis eine Migrantin ihren deutschen Pass in den Händen halten darf. Und 10-15 Jahre ohne Mitbestimmungsrechte können nicht gut für die Integration sein. Daher - aktives und passives Kommunalrecht jetzt - für alle, die vor Ort wohnen!

Am Donnerstag hat der UN-Sicherheitsrat entschieden, Vergewaltigungen in die Liste der Kriegsverbrechen aufzunehmen.  Das wurde auch Zeit! Nicht erst seit gestern werden Vergewaltigungen als systematisches Kriegsmittel eingesetzt. Der Sicherheitsrat hängt den Entwicklungen hinterher. Bis 2009 muss Generalsekretär Ban nun einen Bericht zur Umsetzung der Resolution 1820 vorlegen. Auch die sexuelle Ausbeitung durch UN-Blauhelme wird angeprangert.

Irland hat Nein gesagt. Sicher gibt es gute Gründe, nein zu sagen. Militarisierung, Euratom etc. Das alles gibt’s aber auch ohne neuen Vertrag. Lissabon hat zwar nicht viele, aber doch einige Fortschritte gebracht – Entschuldigung: hätte gebracht. Mehr Rechte für das Parlament und die EU-BürgerInnen, mehr Transparenz, Mehrheitsentscheidungen… das wird so jetzt nicht kommen. Schade, denn mehr Demokratie kann die EU gut gebrauchen. Mehr Mitspracherechte des Parlaments und der Bevölkerung wären außerdem wenn schon kein Garant, dann zumindest Hoffnungsschimmer und Möglichkeit dazu, dass sich in Zunkunft mehr die Interessen der BürgerInnen durchsetzen könnten. Schritt für Schritt könnten dann Mängel behoben werden, die von Linker Seite zu Recht an dem Papier und an der EU kritisiert werden. Wie soll’s jetzt weitergehen? Es wird viel behauptet, dass die paar Irinnen und Iren durch ihr Nein ganz Europa zum Stillstand bringen. Die Schlussfolgerung daraus kann jedoch nicht sein, niemanden mehr abstimmen zu lassen sondern wir müssen viel mehr dafür sorgen, dass alle EuropäerInnen über die Zukunft der EU entscheiden – in einem EU-weiten Referendum über einen neuen Text, der von Parlament und BürgerInnen ausgearbeitet wird. Und der darf dann auch gerne Verfassung heißen, denn eine Verfassung brauchen wir tatsächlich.

Samstags morgens um 6:43 sollte mensch annehmen, dass Züge noch nicht zu voll sind. Sind sie aber. Zumindest, wenn es sonnig ist und der Zug zur Ostsee fährt. Ich fahre also nach Rostock zu der Konferenz Heiligendamm+1, einem Wochenende mit Konzerten, Workshops, Diskussionen etc. Mein Workshop war zum Thema Grundeinkommen. Das Eingangsreferat hielt Ronald Blaschke, Mitarbeiter von Katja Kipping, Die Linke im Bundestag. Die TeilnehmerInnen (ca. 20) kamen alle aus Rostock und Umgebung und waren der Idee gegenüber durchaus aufgeschlossen. Gleich zu Beginn wollte Ronald von ihnen wissen, wieviel Geld sie denn zum Leben bräuchten und was sie tun würden, wenn sie diesen Betrag durch einen Lottogewinn lebenslang monatlich aufs Konto überwiesen bekämen.

Was die DiskutantInnen besonders bewegt, waren einerseits die konkreten praktischen, ökonomischen Konsequenzen eines bedingungslosen Grundeinkommens aber andererseits wurde auch darauf bestanden, dass das BGE auch eine menschenrechtliche, demokratische Frage ist und mensch zudem nicht unterstellen sollte, dass nur gut ausgebildete Berufstätige eigene und bewusste Entscheidungen treffen könnten. Zum Grundeinkommen für Kinder wurde vorgeschlagen, dass Kinder von Anfang an ein Recht auf Mitsprache haben, was mit ihrem Grundeinkommen geschieht.

In Brüssel wurde der Energy Globe Award vergeben. Das heißt, je ein Preis ging an ein Gewinnerprojekt in den 5 Elementen Feuer, Wasser, Erde, Wind und Jugend (das wurde als 5. Element dazu gelobt). Die Energy Globe Awards werden seit 1999 vergeben und seit letztem jahr findet die Party im Europaparlament statt. Und eine Party war es; kaum eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema. Aber gut, es sollen ja auch Projekte mit Vorbildcharakter gefeiert werden, da darf natürlich auch gefeiert werden. Die Projekte waren jedoch nur selten innovativ. Vorgestellt wurden ausgewählte Projekte aus einem weltweiten Fundus. Diese waren dann meist unternehmerischer Art; also kluge Geschäftsideen, die mit Ökologie Gewinne machen sollten. Außerdem gab es Projekte, die von europäischen Organisationen, die in Afrika und anderswo Brunnen bauten etc. Also kaum Projekte von BürgerInnen; Menschen vor Ort. Am enttäuschendsten war der Bereich Jugend. Dort waren ausschließlich Ideen von Erwachsenen, an denen Jugendliche und Schulkinder teilnahmen. Also keine Projekte von Jugendlichen.

Der Energy Globe Award wurde von einem konservativen MEP aus Österreich ins Leben gerufen und das zeigte sich auch am Programm. Die kleinen Filme zwischendurch hatten mehr Unterhaltungswert, als dass der nötige radikale Klimaschutz zum Ausdruck käme. Und als Pöttering (Parlamentspräsident) gefragt wurde, was er denn so grünes in seinem Leben tun würde, fiel ihm zuerst ein, dass er grüne Äpfel essen würde. Dafür war die Veranstaltung prominent besetzt. Kofi Annan war da und Gorbatschow und die indische Umweltministerin Ghandi plus ein paar Größen aus Kultur und Medien.

Fazit: eine radikale Klimaschutz- und erneuerbare Energienpolitik gibt es nur bei uns Grünen. Auch wenn es wünschenswert ist, dass auch andere Parteien dieses Thema entdecken, ist es doch erschreckend, wie sehr die Klimafrage weichgespült werden kann. (von den Geschlechterungerechtigkeiten der Veranstaltung will ich gar nicht reden.)

Thursday, that is today, the General Assembly (GA) of the Federation of Young European Greens began in Berlin. Right now, Angelika Beer, Philip Lamberts and Ralph Fücks are debating the new world order and the European and green role in it. I’m sure the pro-intervention opinions of the speakers will face some criticism among the listeners

Am 25.4. veranstalteten BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN einen bundesweiten Klimaaktionstag. In allen Landeshauptstädten waren Grüne aktiv für besseren Klimaschutz. Und wir natürlich auch in Potsdam: mit einem riesigen Memo-Postit erinnerten wir die Landesregierung an allerlei ungelöste Aufgaben in Sachen Klimaschutz. 1. Keine Neuen Tagebaue! Schließlich bringt uns die Kohleverstromung eine höhere pro-Kopf-Emmission an CO2 als in den USA ein, wird der Kohlestrom eh zu 2/3 exportiert und werden Menschen sinnlos umgesiedelt

2. CO2-Emmissionen schnell und radikal reduzieren! Die Landesregierung hat ihre CO2-Reduktionsziele gerade auf 2020 verschoben.. nur Bush will noch später anfangen! Dann können wir das Ziel von maximal 2Grad Erderwärmung allerdings vergessen.

3. 100.000 Dächer-Solarprogramm! Brandenburgs Dächer sind zum größten Teil ungenutzt und bergen ein riesiges Potential für die Solarenergie. Damit wird mensch vielleicht nicht auf Anhieb reich damit, aber das war ja auch nicht das Ziel von Klimaschutz, oder?