Skablog

Am Freitag war Weltflüchlingstag. Grund genug, um wieder einmal auf eine Situation aufmerksam zu machen, in der sich MigrantInnen in Deutschland befinden: sie dürfen nict wählen. Zwar sollen sich MgrantInnen integrieren, deutsch lernen, mehr über die BRD lernen als viele Hiergeborene je wissen werden; sie sollen sich mit ihren NachbarInnen anfreunden, in den Fußballverein gehen etc, aber wählen dürfen sie nicht. Nicht einmal kommunal. Sie leben in der Kommune, sollen sich integrieren, aber dürfen nicht mitbestimmen, von wem sie vor Ort regiert werden. Dabei wäre das Wahlrecht zumindest auf kommunaler Ebene ein Schritt, der Integration erleichtert, und zwar für MigrantInnen und Aufnahmegesellschaft. Schon allein deswegen, weil wählende MigrantInnen ein nichtunbeachtliches WählerInnenpotential darstellen würden, um die sich die KandidatInnen und ihre Parteien auch bemühen müssten. Die MigrantInnen und ihre Interessen würden von den Parteien sicher gleich viel ernster genommen werden. Und die MigrantInnen könnten mitbestimmen und müssten sich nicht immer wie BürgerInnen 2. Klasse fühlen, die nichts zu sagen haben. Das Argument, sie sollten sich doch schneller einbürgern lassen, zählt nicht, da es viele Jahre dauert, bis eine Migrantin ihren deutschen Pass in den Händen halten darf. Und 10-15 Jahre ohne Mitbestimmungsrechte können nicht gut für die Integration sein. Daher - aktives und passives Kommunalrecht jetzt - für alle, die vor Ort wohnen!

Am Donnerstag hat der UN-Sicherheitsrat entschieden, Vergewaltigungen in die Liste der Kriegsverbrechen aufzunehmen.  Das wurde auch Zeit! Nicht erst seit gestern werden Vergewaltigungen als systematisches Kriegsmittel eingesetzt. Der Sicherheitsrat hängt den Entwicklungen hinterher. Bis 2009 muss Generalsekretär Ban nun einen Bericht zur Umsetzung der Resolution 1820 vorlegen. Auch die sexuelle Ausbeitung durch UN-Blauhelme wird angeprangert.

Kindestötungen mit der DDR-Abtreibungspolitk zu erklären, wie unlängst durch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer geschehen, ist nicht hinnehmbar. Zudem selbst MP Böhmer aufgefallen sein durfte, dass die jungen Mütter, über die er redet, kaum mit der DDR und schon gar nicht mit deren Abtreibungspolitik in Berührung gekommen sind. Es ist vielmehr ihre heutige soziale Situation, mit der die Frauen nicht zurecht kommen. Für Frauen in auswegslosen Situationen, die nicht wissen, was sie mit dem Kind tun sollen, mit dem sie evtl. gar nicht gerechnet haben, können anonyme Geburten und Babyklappen eine Möglichkeit sein, wenn keine andere Hilfe greift. Um Leben zu retten und den Frauen zu helfen, müssen beide Angebote aus der legalen Grauzone geholt werden und auf gesetzlichen Boden gestellt werden. Dazu gehört auch, dass über beide Möglichkeiten, auch die Babyklappe, informiert wird und zwar nicht nur in Broschüren, die bei der Schwangerschaftsberatung ausliegen. Die einzige Babyklappe in Brandenburg befindet sich am St. Josefs-Krankenhaus in Potsdam.

Unsere Pressemitteilungen zum Thema finden sich hier und hier.

Das Semester ist zu Ende - oder nein; falsch: zu Ende ist nur die Vorlesungszeit. Jetzt beginnt die vorlesungsfreie Zeit, von manchen Menschen (in der Regel Nichtstudierenden) auch als “Ferien” interpretiert. Mitnichten. Jetzt beginnt die Arbeit erst recht, für mich in Form einer Hausarbeit zum Osmanischen Reich, Übersetzungen aus dem Alttürkischen und aus dem Osmanischen und ein Sprachkurs in der Türkei. Wenn hier also demnächst nicht allzu viele neue Einträge zu finden sind, liegt es daran, das mir ausser dem Osmanischen Steuersystem keine Themen mehr einfallen .

Welcome to my blog! In Zukunft werde ich versuchen, trotz Zeitmangels Merk- und Denkwürdigkeiten Brandenburger, deutscher, europäischer und anderer Politik zu dokumentieren und zu kommentieren.