Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine neue Studie zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland herausgegeben. Darin untersucht sie die Zustimmung zu chauvinistischen, antisemitischen, ausländerfeindlichen etc. Aussagen und vergleicht sie nach Ost-West und nach Bundesländern sowie nach soziodemographischen Merkmalen und über mehrere Jahre hinweg. Die Studie beweist einmal mehr, dass rechtsextreme Einstellungen nicht nur ein Problem von verirrten Jugendlichen ist, sondern in der Mitte der Gesellschaft fest verankert ist. Mittlerweile sollte frau annehmen dürfen, dass diese Erkenntnis nur noch gelangweiltes Nicken hervorrufen sollte: schließlich wissen wir das schon seit Jahren. Leider aber ist dieser Satz noch nicht selbst in der Mitte der Gesellschaft und bei PolitikerInnen angekommen. Nicht nur CDU und Co. denken, mit ein paar mehr SozialarbeiterInnen für Jugendliche und harten Strafen ließe sich das Problem beheben – auch bei der Linken ist diese Ansicht noch weit verbreitet. Schade, denn wenn mensch sich bei der Problemanalyse vertut, dann werden auch die Maßnahmen scheitern.
Brandenburg kommt in der Studie mit gemischten Ergebnissen davon: während Antisemitismus und die Verharmlosung des Nationalsozialismus in BB unterdurchschnittlich vertreten sind, steht das Bundesland bei der Ausländerfeindlichkeit mit 34,6% Zustimmung zu ausländerfeindlichen Aussagen auf dem unrühmlichen 3. Platz – hinter Sachsen-Anhalt und Bayern.
Forderungen daraus sind altbekannte und erprobte: Zivilgesellschaft stärken; Demokratie erfahren lassen; Graswurzelinitiativen fördern; Anti-Rex-Projekte mit Mitteln austatten und vor allem: das Problem als Mainstreamproblem wahrnehmen. Daraus müsste sich dann auch für konservative und populistische Parteien ergeben, dass Stimmungsmache gegen Ausländer den Rechtsextremismus stärkt und fischen am rechten Rand sicherlich nicht zu Demokratie und Menschenrechten beiträgt. Das wussten wir schon. Nur manche scheinen es immer noch nicht kapiert zu haben.
