Atomkonsens neu justieren – Atomausstieg verschärfen
Vor acht Jahren, am 14. Juli 2000, haben die Chefs der großen Energiekonzerne die Atomausstiegsvereinbarung unterschrieben. Heute ist klar: Sie sind vertragsbrüchig, ihre Unterschriften sind wertlos, die Energiekonzerne wollen den vereinbarten Atomausstieg mit Unterstützung von CDU/CSU und FDP kippen. Atomkraft als Wahlkampfthema? Das kann für Frau Merkel kräftig nach hinten losgehen. Wenn wir Grüne mit einer Offensiv-Strategie in diese Auseinandersetzung gehen und uns nicht von den Atomkonzernen auf der Nase herumtanzen lassen. Wichtig ist, dass wir jetzt nicht in die Falle tappen und uns auf die Verteidigung des Atomkonsenses beschränken – denn es geht um mehr: Durch eine Verschärfung des Atomausstiegs müssen wir die Blockade des Energiekartells bei den Erneuerbaren, bei Energiesparen und Energieeffizienz aufbrechen. Die Milliarden-Mitnahmegewinne der Atomkonzerne durch den Emissionshandel müssen an die BürgerInnen zurückgegeben werden. (Dies kann entweder direkt über einen Scheck passieren oder durch Investitionen in einen Energieeffizienzfonds, der vor allem
sozial Schwächeren zu Gute kommt.) Mit den Rückstellungen für die Atommüllentsorgung finanzieren wir Erneuerbare Energien und durch eine Verschärfung der Sicherheits- und Haftungsregelungen zwingen wir die
Energiekonzerne schneller auf klimafreundliche Energien umzusteigen. Denn einige Jahre nach dem Atomkonsens ist es Zeit, die Schrauben nachzuziehen. Das hat auch damit zu tun, dass seit seiner Unterzeichnung weitreichende Veränderungen eingetreten sind:
- Die Einführung des Emissionshandels hat neue Vorteile für die Atomkonzerne gebracht und ihre Besserstellung gegenüber anderen Energieträgern durch die Politik ausgebaut statt beschränkt.
- In der Frage der Haftung von Atomkraftwerksbetreibern ist es bislang nicht zur anvisierten Versicherungslösung gekommen.
- Die Konzerne wollen Restlaufzeiten nicht auf neue, sondern auf die ältesten Reaktoren übertragen.
- Die Terrorgefahr wird seit dem 11. September immer wieder beschworen, nur bei Atomkraftwerken scheint dieses Argument für die Union nicht zu gelten, obwohl ihre Sicherheit gegen einen Anschlag keineswegs gewährleistet ist.
- Entgegen des Begriffs „Konsens“ stellen die Atomkonzerne mit Unterstützung von Union und FDP die Verhandlungsergebnisse immer wieder in Frage. Zudem werden eindeutige Vereinbarungen durch juristische Winkelzüge unterlaufen.
- Die Folgen des Klimawandels werden immer deutlicher und eine Wende der Energiepolitik hin zu Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbarer Energie ist dringender denn je. Eine Verlängerung der Nutzung der Atomkraft würde diesen notwendigen Wandel bremsen.
All diese Punkte zeigen deutlich, dass sich die Rahmenbedingungen für den Atomausstieg in Deutschland in den letzten Jahren dramatisch verändert haben und statt einer Verlängerung der Laufzeiten ein schnellerer Ausstieg notwendig ist. Wir können mit folgenden Instrumenten eine Antwort auf diese Herausforderungen
geben:
- Eine Brennelementesteuer, die die Besserstellung der Atomenergie gegenüber den am Emissionshandel beteiligten Energieproduzenten beendet und – rückverteilt an die Bevölkerung – eine Entlastung bietet;
- eine dem tatsächlichen Risiko angemessenere Haftungspflicht der Kraftwerksbetreiber;
- ein öffentlicher Fonds aus den Rückstellungen der Atomwirtschaft, der dem Ausbau der erneuerbaren Energien zugute kommt und damit Atomausstieg und Investitionen in erneuerbare Energien glaubwürdiger verbindet als mit einer schwammigen Zusage der Konzerne, aus Zusatzgewinnen in Erneuerbare zu investieren;
- die gesetzlich fixierte Abschaltung der sieben ältesten Atommeiler in der nächsten Legislaturperiode – was laut Atomkonsens ohnehin passieren müsste. Auch alle anderen Atomkraftwerke müssen einem neuen
Sicherheitscheck unterzogen werden. Nur die AKW mit einem als ausreichend zu bezeichnenden Schutz vor terroristischen Angriffen dürfen dann weiterlaufen.
Während aus Sicht der Gesellschaft die Nachteile, gerade im Bereich der Sicherheit, zugenommen haben, ist aus Sicht der Betreiber die Atomstromproduktion im Vergleich zu anderen Energieträgern noch rentabler als damals. Der Ausstieg ist, anders als 2000 angenommen, keineswegs nur noch eine Frage der Zeit, sondern wir müssen ihn weiter Schritt für Schritt erkämpfen. Wenn wir uns auf die Verteidigung des Atomkonsenses beschränkten, würden wir Grünen die neuen Herausforderungen nicht lösen und strategisch in der Defensive bleiben. Um in die Offensive zu kommen, müssen wir daher Instrumente aufzeigen, die Antwort geben
auf die neuen Entwicklungen und gleichzeitig eindeutige rechtliche Bindungswirkung entfalten, um weniger angreifbar zu sein. Die ökonomische Problematik, dass für die Betreiber die Atomkraft günstig ist, muss
im Kern einer politischen Antwort von Bündnis 90/Die Grünen sein. Ebenso müssen wir Antwort geben auf zwei verführerische Argumente der Atomlobby. Das eine lautet, dass durch eine Laufzeitverlängerung die Bevölkerung finanziell entlastet werden könne, das andere lautet, dass durch eine Laufzeitverlängerung Geld für Investitionen in erneuerbare Energien zur Verfügung gestellt werden könnte. Zwar sind beide Argumente widerlegbar, denn Tatsache ist, dass vor allem die Gewinne der Konzerne steigen würden und die nötigen Investitionen in erneuerbare unterbleiben würden. Doch müssen wir deutlich machen, wie wir die Bevölkerung entlasten können und wie wir auch mit Atomausstieg Gelder für erneuerbare Energien freimachen können. Solange ein sofortiger Ausstieg politisch nicht durchsetzbar ist, muss zumindest die finanzielle Bevorzugung der Atomkraft gegenüber den erneuerbaren Energien beendet werden.
Die Energiekonzerne behaupten, ein Ausstieg aus dem Atomausstieg würde neue klimaschädliche Kohlekraftwerke ersetzen. In Wahrheit wollen sie beides: mehr Atomkraft und viele neue Kohlekraftwerke. Eine Wende hin zu Investitionen in Energieeffizienz, dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung und Erneuerbare Energien kriegen sie freiwillig offensichtlich nicht hin. Mit einer Verschärfung des Atomausstiegs wollen wir sie zum Klimaschutz zwingen, denn angesichts des Wortbruchs der Energiekonzerne beim Atomkonsens wäre jede weitere Vereinbarung mit den Atomkonzernen wertlos. Wir wollen daher die folgenden
Punkte in der nächsten Bundesregierung gegen die Atomindustrie durchsetzen.
Brennelementesteuer
Der Emissionshandel spült Milliardengewinne in die Kassen der Energiekonzerne, weil der Strompreis durch die Kosten der Emissionsrechte beträchtlich erhöht wird, obwohl sie den Konzernen bisher kostenlos zugeteilt wurden. Für die Stromproduktion aus Kohle und Gas wird damit bald Schluss sein, für die
Atomenergie aber nicht. Denn für den Betrieb der AKW müssen sie keine Emissionsrechte kaufen – würden aber dennoch weiter vom durch den Emissionshandel erhöhten Strompreis profitieren. So würden die Atomkonzerne weiter Zusatzgewinne durch Mitnahmeeffekte in Milliardenhöhe erzielen, die bislang
bei jährlich ca. €1,5 Mrd. lagen. Ein wirklicher Beitrag zur Energiewende sieht anders aus. Eine Brennelementesteuer schöpft diese Gewinne ab und die Besserstellung der Atomenergie auf diesem Feld wird beendet, ohne die VerbraucherInnen zusätzlich zu belasten. Denn der Strompreis würde durch die Brennelementesteuer nicht steigen, da der Grenzkostenpreis nicht tangiert wäre, sondern nur
Zusatzgewinne der Atomkonzerne abgeschöpft werden. Zurückverteilt an Bürgerinnen und Bürger können wir so auch ohne Laufzeitverlängerung den Menschen eine Entlastung zusagen – entweder durch Zusendung eines Schecks an jedeN BürgerIn oder durch die Finanzierung eines Energieeffizienzfonds, der
insbesondere sozial Benachteiligte bei der Investition in energieeffiziente Geräte unterstützt.
Haftungspflicht
Wer Gewinne aus dem Atomstromverkauf erzielt, muss auch voll für die Risiken haften. Die geltende Deckungssumme von € 2,5 Mrd. steht allerdings in einem krassen Missverhältnis zu den Schäden in Höhe von etwa € 5.000 Mrd., die ein Atomunfall verursachen würde. Im Falle eines Super-GAU wären damit nicht einmal 0,1 % der Schäden durch eine Versicherung abgedeckt, die restlichen 99,9 % liegen bei der Allgemeinheit. Dieses Missverhältnis ist eine drastische Subvention, denn bei Versicherung der gesamten Schadenssumme würde Atomstrom drastisch teurer: zwischen 21 Cent und 1,84 Euro pro kWh – im Vergleich zu unter 3 Cent heute. Im Gegenzug zur Erhöhung der Deckungssumme im Jahr 2002 (von ursprünglichen
€ 250 Mio.) nahm die rot-grüne Bundesregierung eine gegenseitige Garantieerklärung der Muttergesellschaften der Betreiber in Kauf – eine Kartelllösung, die nicht zum Ziel angemessener Versicherungskosten geführt hat. Diese aber ist im Sinne des vereinbarten Abschieds des Staates von der aktiven Förderung der Atomkraft notwendig und würde nicht zuletzt das Märchen vom
billigen Atomstrom angreifen.
Fonds „Ökowandel“
Die Atomwirtschaft ist verpflichtet, Rückstellungen für die Entsorgung des Atommülls sowie den Rückbau von AKWs zu bilden. Diese liegen heute bei ca. 30 Mrd. Euro. Es herrschen jedoch berechtigte Zweifel, wie sicher diese angelegt sind und ob sie für den vorgesehenen Zweck mit Sicherheit zur Verfügung stehen. Die Überführung der Rückstellungen in einen öffentlich kontrollierten Fonds soll diese beiden Ziele erreichen: Die öffentliche Hand stellt sicher, dass der Betreiber – wenn der Fall eintritt – seine nach geltendem Recht obliegenden Pflichten, für die Kosten der Stilllegung und Entsorgung aufzukommen, erfüllen kann. Es handelt sich also nicht um eine Enteignung, sondern um eine Nutzungsbeschränkung zum Schutz der
Allgemeinheit. Zudem soll der Fonds genutzt werden, um einen Wandel zu einer ökologischen Wirtschaftsweise durch nachhaltiges Investment nach klar definierten Standards zu unterstützen. Damit können die Strompreise durch die Unterstützung erneuerbarer Energien statt durch Kernkraftsubventionierung gesenkt werden.
Betriebsverbot der ältesten Meiler
Neben diesen drei marktwirtschaftlich ausgerichteten Instrumenten ist die garantierte Abschaltung der sieben ältesten Atomkraftwerke in der nächsten Legislaturperiode eine absolute Notwendigkeit. Nach dem Atomkonsens wäre das eine Selbstverständlichkeit. Das bereits begonnene Aufschnüren des Atomkonsenses
lässt jedoch befürchten, dass diese Stilllegungen nicht unter Dach und Fach sind, sondern als wichtiges Ziel grüner Politik neu erkämpft werden müssen. Das ist aus verschiedenen Gründen hochproblematisch. Erstens sind diese alten Meiler besonders störanfällig, sodass von ihnen eine noch größere Gefahr ausgeht als von
neueren Atomkraftwerken. Insbesondere steigen die Sicherheitsmängel aufgrund von Materialverschleiß mit dem Alter der Meiler. Die Übertragung von Laufzeiten von neuen auf ältere Meiler oder deren längerer Stillstand mit späterer Nutzung der ihnen zugeordneten Strommengen verschärft damit die Sicherheitsproblematik. Zweitens werden erneuerbare Energien weniger konkurrenzfähig, wenn die Laufzeiten schon abgeschriebener Atomkraftwerke verlängert werden. Und schließlich stellt sich auch
die Frage der Sicherheit von Atomkraftwerken neu, spätestens seit bekannt ist, dass die Mohammed-Atta-Gruppe auch ein Atomkraftwerk in den USA als Ziel für einen Terror-Anschlag erwogen hat. Diese alten Meiler sind besonders schlecht gegen Terroranschläge geschützt und könnten deshalb zum bevorzugten Ziel werden. Daher wollen wir nicht nur die sieben ältesten Atomkraftwerke definitiv in der
kommenden Legislaturperiode stilllegen, sondern auch einen neuen Sicherheitscheck aller anderen vornehmen, um Terrorgefahren so weit wie möglich zu reduzieren.
AutorInnen:
Gerhard Schick, MdB, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion
Michael Schäfer, MdA, Sprecher für Klimaschutz und Energie im Berliner
Abgeordnetenhaus
Toni Hofreiter, MdB
Christoph Erdmenger, Landesvorsitzender von Sachsen-Anhalt
Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB
Ska Keller, Landesvorsitzende von Brandenburg
Nils Wiechmann, Landesvorsitzender von Rheinland-Pfalz
