Die neue Direktive zur europäischen Migrationspolitik ist raus und birgt wenig Gutes; das war auch nicht zu erwarten. Bis zu 18 Monate sollen Flüchtlinge, auch Minderjährige, eingesperrt werden können, ohne dass sie ein Verbrechen begangen haben. Sie sind nur eingereist. Leider muss frau dazu sagen, dass selbst das den Standards in einigen member states noch anhebt. Solange dies also tatsächlich als absoluter Mindesstandard verstanden würde, wäre alles noch nicht so schlimm. Das Fatale an der Direktive ist meiner Meinung nach die fünfjährige Einreisesperre für Abgeschobene. Sobald ein Flüchtling also ausgewiesen ist, auf welcher Grundlage auch immer, darf sie/er für die nächsten 5 Jahre nicht mehr die EU betreten; egal was sich in den 5 Jahren geändert hat. Das hat nichts mehr mit Menschenrechten und Recht auf Asyl zu tun!
Obwohl die EU Waffen in Kriegsgebiete schickt; den FischerInnen in anderen Kontinenten die Fische wegfängt und nicht unerheblich am Klimawandel beteiligt ist, der Hungersnöte, Überschwemmungen und andere Naturkatastrophen hervorbringt, stellen wir uns nicht unserer Verantwortung sondern machen die Grenzen dicht. Das kann nicht gut gehen.
Nachschlag: während dem Elfmeter-Schießen Spanien vs. Frankreich versuchen Flüchtlinge, die spanische Exklave Melilla (s. Bild) zu stürmen. Nur wenigen gelingt es, auf die andere Seite zu gelangen.
1 Kommentar
August 4, 2008 um 3:47
Der Mensch wird nur entsprechend seiner Verwertbarkeit behandelt, will heißen, auf der einen Seite Abschottung, auf der anderen Seite Suche nach qualifizierten jungen Akademikern, denen man die Einreise gestattet.
Und dann, Ausnutzung der Flüchtlinge für Zwecke der Angstmache und als zusätzliches Argument, Rechte einzuschränken, Löhne zu beschneiden, mit Verweis auf die vielen, die da wären, und für ein Minimun zur Verfügung stehen.
In Berlin versuchen wir zur Zeit mit unserer Arbeitsgruppe Sisyphus einen Teilbereich zu bearbeiten. „Unsichtbares sichtbar machen?! Asyl und Abschiebung in Berlin“. Im Rahmen des Projektes wollen wir unsichtbare Orte und Menschen sichtbar machen und damit einen Beitrag leisten, Öffentlichkeit für ein weitgehend ausgeblendetes Thema zu erzeugen.