Am Freitag war Weltflüchlingstag. Grund genug, um wieder einmal auf eine Situation aufmerksam zu machen, in der sich MigrantInnen in Deutschland befinden: sie dürfen nict wählen. Zwar sollen sich MgrantInnen integrieren, deutsch lernen, mehr über die BRD lernen als viele Hiergeborene je wissen werden; sie sollen sich mit ihren NachbarInnen anfreunden, in den Fußballverein gehen etc, aber wählen dürfen sie nicht. Nicht einmal kommunal. Sie leben in der Kommune, sollen sich integrieren, aber dürfen nicht mitbestimmen, von wem sie vor Ort regiert werden. Dabei wäre das Wahlrecht zumindest auf kommunaler Ebene ein Schritt, der Integration erleichtert, und zwar für MigrantInnen und Aufnahmegesellschaft. Schon allein deswegen, weil wählende MigrantInnen ein nichtunbeachtliches WählerInnenpotential darstellen würden, um die sich die KandidatInnen und ihre Parteien auch bemühen müssten. Die MigrantInnen und ihre Interessen würden von den Parteien sicher gleich viel ernster genommen werden. Und die MigrantInnen könnten mitbestimmen und müssten sich nicht immer wie BürgerInnen 2. Klasse fühlen, die nichts zu sagen haben. Das Argument, sie sollten sich doch schneller einbürgern lassen, zählt nicht, da es viele Jahre dauert, bis eine Migrantin ihren deutschen Pass in den Händen halten darf. Und 10-15 Jahre ohne Mitbestimmungsrechte können nicht gut für die Integration sein. Daher – aktives und passives Kommunalrecht jetzt – für alle, die vor Ort wohnen!
Juni 22, 2008...8:37
Kommunalwahlrecht für Flüchtlinge
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