Irland hat Nein gesagt. Sicher gibt es gute Gründe, nein zu sagen. Militarisierung, Euratom etc. Das alles gibt’s aber auch ohne neuen Vertrag. Lissabon hat zwar nicht viele, aber doch einige Fortschritte gebracht – Entschuldigung: hätte gebracht. Mehr Rechte für das Parlament und die EU-BürgerInnen, mehr Transparenz, Mehrheitsentscheidungen… das wird so jetzt nicht kommen. Schade, denn mehr Demokratie kann die EU gut gebrauchen. Mehr Mitspracherechte des Parlaments und der Bevölkerung wären außerdem wenn schon kein Garant, dann zumindest Hoffnungsschimmer und Möglichkeit dazu, dass sich in Zunkunft mehr die Interessen der BürgerInnen durchsetzen könnten. Schritt für Schritt könnten dann Mängel behoben werden, die von Linker Seite zu Recht an dem Papier und an der EU kritisiert werden. Wie soll’s jetzt weitergehen? Es wird viel behauptet, dass die paar Irinnen und Iren durch ihr Nein ganz Europa zum Stillstand bringen. Die Schlussfolgerung daraus kann jedoch nicht sein, niemanden mehr abstimmen zu lassen sondern wir müssen viel mehr dafür sorgen, dass alle EuropäerInnen über die Zukunft der EU entscheiden – in einem EU-weiten Referendum über einen neuen Text, der von Parlament und BürgerInnen ausgearbeitet wird. Und der darf dann auch gerne Verfassung heißen, denn eine Verfassung brauchen wir tatsächlich.
Juni 14, 2008...3:52
Ach Europa…
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1 Kommentar
Juni 15, 2008 um 12:40
Ich muss dir zustimmen, der EU-Verfassungsvertrag war nicht perfekt, aber ich würde sagen, dass er etliche Vorteile im Vergleich zur derzeitigen Situation gebracht hätte – insbesondere ein erster Schritt der Demokratisierung und Stärkung des Parlaments…
Ich finde es schade, dass die Bevölkerung Irlands die Vorteile der EU und dieses Verfassungsvertrages nicht erkannt hat bzw. auf plumpen rechten Populismus der EU-Gegner reingefallen ist. Irland hat durch die EU massiv profitiert und hat sich vom Armenhaus der damaligen EU zu einem der reichsten Mitgliedsstaaten entwickelt.
Was soll die EU nun tun?
Erstens muss ein neuer Verfassungsvertrag ausgearbeitet werden, der die EU hin zu einer Sozialunion weiterentwickelt.
Zweitens müssen nationale PolitikerInnen damit Schluss machen, nationale Probleme immer auf die böse EU zu schieben.
Drittens muss den Menschen Europas das erfolgreichste Friendsprojekt der Geschichte erklärt werden und die darin enthaltenen Vorteile.
Viertens muss nach einer Neuausarbeitung der Verfassung ein EU-weites Referendum abgehalten werden. Es ist in meinen Augen nämlich falsch, dass ein Staat über sämtliche anderen Mitgliedsstaaten durch ein eigenes Referendum entscheiden kann.