Skablog

Thursday, that is today, the General Assembly (GA) of the Federation of Young European Greens began in Berlin. Right now, Angelika  Beer, Philip Lamberts and Ralph Fücks are debating the new world order and the European and green role in it. I’m sure the pro-intervention opinions of the speakers will face some criticism  among the listeners

Am 25.4. veranstalteten BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN einen bundesweiten Klimaaktionstag. In allen Landeshauptstädten waren Grüne aktiv für besseren Klimaschutz. Und wir natürlich auch in Potsdam: mit einem riesigen Memo-Postit erinnerten wir die Landesregierung an allerlei ungelöste Aufgaben in Sachen Klimaschutz. 1. Keine Neuen Tagebaue! Schließlich bringt uns die Kohleverstromung eine höhere pro-Kopf-Emmission an CO2 als in den USA ein, wird der Kohlestrom eh zu 2/3 exportiert und werden Menschen sinnlos umgesiedelt

2. CO2-Emmissionen schnell und radikal reduzieren! Die Landesregierung hat ihre CO2-Reduktionsziele gerade auf 2020 verschoben.. nur Bush will noch später anfangen! Dann können wir das Ziel von maximal 2Grad Erderwärmung allerdings vergessen.

3. 100.000 Dächer-Solarprogramm! Brandenburgs Dächer sind zum größten Teil ungenutzt und bergen ein riesiges Potential für die Solarenergie. Damit wird mensch vielleicht nicht auf Anhieb reich damit, aber das war ja auch nicht das Ziel von Klimaschutz, oder?

Am 24.04. bekamen wir Besuch von Gunnar und Per aus Schweden. Per ist Parlamentsabgeordneter für die Grünen und Gunnar politischer Berater der grünen Fraktion. Sie kamen für die Klimaaktionstage und in Vorbereitung der Vollversammlung von Vattenfall. Nachdem Vattenfall Deutschland ihnen am Vormittag neu-gebaute Dörfer und Kraftwerke gezeigt hatten, fuhren Wolfgang und ich mit ihnen zu der anderen Seite der Kohle. Also zu den trocken gelegten Lakomaer Teichen, die einst riesige Rotbauchunkenpopulationen beherbergten; zu einem inoffiziellen Ausblick auf den Tagebau, der jetzt auch schon Horno einverleibt hat und auch ins Agendabüro nach Kerkwitz, wo wir den Kerkwitzer Bürgermeister und andere Einwohner trafen. Per stellte klar, dass die schwedischen Grünen die Kohleförderung ablehnten und die Kampagne “Keine Neuen Tagebaue” unterstützten. Die schwedische Regierung hat ihrem Staatskonzern gegenüber Weisungsbefugnis, könnte also die Abbaggerung aufhalten; sie tut es aber nicht, obwohl eine Direktive der vorherigen Regierung Vattenfall zum nachhaltigen Wirtschaften auffordert. Vattenfall emmittiert heute 150% der CO2-Emmissionen Schwedens. Zudem versucht Vattenfall, in der schwedischen Öffentlichkeit das Bild zu erzeugen, die Lausitzer Bevölkerung und die Regierung wolle doch, dass sie die Kohle hebe… Bei der Regierung überrascht uns das nicht; doch die Stimmung der Bevölkerung gibt Vattenfall da nicht wieder. Per und Gunnar jedenfalls wollen in Kontakt bleiben und den Widerstand auch in Schweden zu Gehör finden.

Hier gibt es Videos zum Besuch:

http://www.youtube.com/watch?v=4iP7_GIfgaE
http://www.youtube.com/watch?v=9NOAHoLZbVk

Kindestötungen mit der DDR-Abtreibungspolitk zu erklären, wie unlängst durch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer geschehen, ist nicht hinnehmbar. Zudem selbst MP Böhmer aufgefallen sein durfte, dass die jungen Mütter, über die er redet, kaum mit der DDR und schon gar nicht mit deren Abtreibungspolitik in Berührung gekommen sind. Es ist vielmehr ihre heutige soziale Situation, mit der die Frauen nicht zurecht kommen. Für Frauen in auswegslosen Situationen, die nicht wissen, was sie mit dem Kind tun sollen, mit dem sie evtl. gar nicht gerechnet haben, können anonyme Geburten und Babyklappen eine Möglichkeit sein, wenn keine andere Hilfe greift. Um Leben zu retten und den Frauen zu helfen, müssen beide Angebote aus der legalen Grauzone geholt werden und auf gesetzlichen Boden gestellt werden. Dazu gehört auch, dass über beide Möglichkeiten, auch die Babyklappe, informiert wird und zwar nicht nur in Broschüren, die bei der Schwangerschaftsberatung ausliegen. Die einzige Babyklappe in Brandenburg befindet sich am St. Josefs-Krankenhaus in Potsdam.

Unsere Pressemitteilungen zum Thema finden sich hier und hier.

Das Semester ist zu Ende - oder nein; falsch: zu Ende ist nur die Vorlesungszeit. Jetzt beginnt die vorlesungsfreie Zeit, von manchen Menschen (in der Regel Nichtstudierenden) auch als “Ferien” interpretiert. Mitnichten. Jetzt beginnt die Arbeit erst recht, für mich in Form einer Hausarbeit zum Osmanischen Reich, Übersetzungen aus dem Alttürkischen und aus dem Osmanischen und ein Sprachkurs in der Türkei. Wenn hier also demnächst nicht allzu viele neue Einträge zu finden sind, liegt es daran, das mir ausser dem Osmanischen Steuersystem keine Themen mehr einfallen .

Gestern war nicht nur der Tag kurz vor Valentinstag. Gestern jährte sich auch der Mord an Farid Guendoul (auch bekannt unter Omar ben Noui), der in der Nacht vom 12. zum 13.2.1999 in Guben von Nazis zu Tode gehetzt wurde. Elf rechtsextreme Jugendliche verfolgten Farid und zwei Begleiter, nachdem sie schon vorher in der Stadt andere Menschen angepöbelt hatten. Farid und seine Begleiter versuchten, sich vor den Nazis, die in mehreren Autos mit lauter Nazimucke unterwegs waren, in Sicherheit zu bringen. In Panik trat Farid dabei die Glasscheibe einer Haustür ein und fügte sich dabei die Verletzung zu, an der er wenig später verblutete. Einer seiner Begleiter wurde zu Boden geschlagen, der andere konnte entkommen und flüchtete in ein Bistro, vor dem die Nazis dann aufzogen. Als die Polizei endlich kam, nahm sie allerdings ihn und nicht die Nazis fest. Hilfe für Farid Guendoul schickten sie nicht. Der Fall und auch der Prozess danach fand bundesweit Aufmerksamkeit und ist ein Beispiel für Fehlverhalten der Polizei, Vertuschung des Geschehens durch die LokalpolitikerInnen, Diffamierung anti-rechtsextremer Menschen, die ihren Mund nicht halten wollten als Nestbeschmutzer und für ein Gerichtsverfahren, dass sich nicht immer für die politischen Hintergründe der Tat interessierte. Ein Gedenkstein für Farid Guendoul fand viel Widerspruch bei den lokalen PolitikerInnen und wurde in den Folgejahren regelmäßig von Nazis beschmiert und entwendet. Nazis gibt es auch in Guben nach wie vor…

Für mehr Infos über die Tat, die Täter und den Gerichtsprozess: Prozessbeobachtungsgruppe Guben (Hrsg.): Nur ein Toter mehr… Alltäglicher Rassismus in Deutschland und die Hetzjagd von Guben. Unrast-Verlag, Hamburg/Münster 2001

Die Robert-Bosch-Stiftung hatte eingeladen, bei Wein und Häppchen zwei Ministerpräsidenten zuzuhören. Bayerns Beckstein und Brandenburgs Platzeck sollten über die demographische Entwicklung in ihren Ländern erzählen, und was sie dagegen unternehmen. Bayern - das Menschengewinnerland und Brandenburg- das Menschenverliererland. Erst erzählten beide von ihrer Situation; Brandenburg hat seit der Wende viele EinwohnerInnen verloren, vor allem junge, gut ausgebildete Frauen, und wird auch in Zukunft weiter abbauen. Zudem gibt es eine starke Binnenmigration, d.h. die Leute ziehen aus der Lausitz und der Prignitz in die Berlinnahen Gebiete; den Speckgürtel. Als Lösungsansätze fielen dem Herrn Moderator zwei Möglichkeiten ein: mehr ZuwanderInnen oder mehr Kinder. Bei der Zuwanderung zeigte sich Platzeck offen - er sei froh über jede polnische Familie, die sich auf der Brandenburger Seite der Oder niederließe. Das stieß bei Beckstein nicht nur auf Symphatie. Beim Thema Kinder-Beschaffung waren sie sich dann schon eher einig: es müssen mehr Kinder her! Frauen müssen animiert werden, Kinder zu bekommen: das ist der Tenor vieler Demographiedebatten. Vor allem gut ausgebildete Frauen werden beschuldigt, eine Karriere den Kindern vorzuziehen. Abgesehen davon, dass Frauen, die tatsächlich Kinder haben wollen immernoch entweder auf den Beruf verzichten müssen und damit ihre Rentenansprüche aufgeben; oder zusehen müssen, wie sie einen Kindergartenplatz bekommen, der auch nachmittags noch verfügbar, den bezahlen und nebenbei noch einige BabysitterInnen beschäftigen wollen während Männer in der aktuellen Diskussion weder mit dem Kinder kriegen noch dem Kinder versorgen etwas zu tun haben… Da läuft etwas falsch! Doch selbst wenn es Ganztagsbetreuung für Kinder unter 3, emanzipierte Männer, Teilzeitarbeit etc geben sollte, wird es immer auch Menschen geben, die keine Kinder haben wollen. Einfach so. Weil sie nicht wollen. Und keinen Grund dafür sehen, welche zu bekommen. Denn auch wenn Kinder, kleine und große, sicher eine tolle Erfahrung und Bereicherung für manche Menschen sind; ist das nicht die Lebenswelt von allen. Ja, Frauen und Männer werden ohne Kinder glücklich. Sogar, ohne je an die Möglichkeit gedacht zu haben.

Wir sollten alles dafür tun, dass Menschen, die Kinder haben wollen, dies auch in Angriff nehmen können. Dazu gehört eine gute und bezahlbare Kinderbetreuung vom ersten Monat an; flexible Arbeitszeiten, emanzipierte Männer, uvam. und auch das Adoptionsrecht für Lesben und Schwule. Dazu gehört nicht, Frauen mit Betreuungsgeldern und anderen Herdprämien aus dem Beruf zu drängen. Dazu gehört nicht, Frauen zum gebären zu animieren. Und wir sollten es als selbstverständlich akzeptieren, dass Menschen kinderlos leben wollen. Und noch eines sollten wir und vor allem die Herren und wenigen Damen in der Landesregierung tun: sich Gedanken machen, wie sie mit weniger jungen und mehr Menschen umgehen; welche Chancen sich aus geringeren SchülerInnenzahlen, mehr Menschen mit Zeit für Ehrenamt; mehr Menschen, die aktiv bis ins hohe Alter aktiv sind, ergeben. Wie wir die Region für ZuwanderInnen aller Art attraktiver machen können. Und Demographie gestalten, und nicht verhindern wollen. Das klappt nicht.

.. und überhaupt; das Sozialticket! Mobil sein kostet viel Geld. Eine Fahrt von Fangschleuse nach Guben kostet auch mit BahnCard 50; die im Nahverkehr bekanntlich weit weniger als 50% ermäßigt, um die 8 EUR; Tendenz steigend. Und dafür kostet die BahnCard auch nochmal. Wer mobil sein will, muss es sich leisten können. Wer mobil sein muss, hat ein Problem. Menschen sind auf Mobilität angewiesen, wenn sie zu einer Arbeitsstelle pendeln müssen, oder die/der PartnerIn irgendwo weit weg ihre Brötchen verdient, um sich versorgen zu können weil es zuhause keine Bäckerin mehr gibt und erst recht keinen Tofu, um Kultur erleben zu können weil das Kino schon vor Jahren zu gemacht hat; um zum Rathaus zu kommen, Verwandte zu besuchen, zur Bibliothek oder Schule zu kommen etc. Es gibt mehr Gründe als Buslinien in ganz Brandenburg. Aber ohne Moos gibt’s auch kein Bus-oder Bahnticket. Immer mehr Menschen können es sich nicht leisten, mobil zu sein. Hartz IV-EmpfängerInnen, working poor und andere Menschen mit geringem Einkommen haben ein Problem. Dem soll Abhilfe geschaffen werden - wir Bündnisgrüne unterstützen die Initiative für ein Sozialticket in Brandenburg. Damit alle durch’s Land kommen und nicht nur die EinwohnerInnen von Landkreisen, die es sich leisten können. Zumal der Landkreis Barnim den Antrag von B90/Grüne auf Einführung eines Sozialtickets abgewiesen hat mit dem Hinweis, dies sei eine Landesaufgabe! Die Landesregierung kommt also nicht darum hin, Position zu beziehen. Und dann wird es wohl zum Volksbegehren kommen … 80.000 Unterschriften innerhalb von 4 Monaten sind gefragt! Ich meine, wir haben Chancen.

Welcome to my blog! In Zukunft werde ich versuchen, trotz Zeitmangels Merk- und Denkwürdigkeiten Brandenburger, deutscher, europäischer und anderer Politik zu dokumentieren und zu kommentieren.