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Fehler auf skakeller.de!

Wegen einer fehlerhaften Weiterleitung findet ihr unter skakeller.de momentan nur die Website der Federation of Young European Greens. Meinen Blog erreicht ihr unter http://www.fyeg.org/ska/

Wir hoffen, dass bald behoben zu haben!

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Mein Blog ist umgezogen: ab sofort erreicht ihr und erreichen Sie mich unter skakeller.de !

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Kein Sex mit Frontex!

Ostkongress

Am Wochenende fand der Ostkongress der grünen Bundestagsfraktion statt. Der Kongress sollte grüne Impulse für die Wirtschaft im Osten diskutieren, die zuvor in einem Papier erarbeitet wurden. Nachdem Fritz Kuhn die Impulse und das Papier vorgestellt hatte, kam ein Vertreter der Deutschen Bank zu Wort. Anstatt eine Kontroverse aufzumachen und für seine Positionen (und damit vermutlich gegen grüne) zu argumentieren, lieferte er einen ziemlich schwachen und unvorbereiteten Vortrag der um alles ging – nur nicht um’s Thema und seine These, der Weggang junger Frauen sei Schuld am Rechtsextremismus im Osten (weil die Jungs dann keine Partnerin finden und deswegen Nazis werden) war schon sehr lächerlich. Aber zum Glück musste er schnell weg und danach wurde es besser .

Workshop Demokratiestärkung und bürgerschaftliches Engagement

Die Ideenwerkstatt zu Demokratiestärkung und bürgerschaftliches Engagement wird von Monika Lazar moderiert, der externe Redner ist Dr. Ansgar Klein. Er plädiert dafür, bürgerschaftliches Engagement mit Familie und Erwerbsarbeit zu verbinden. Übergänge sind fließend. In Ostdeutschland gibt es ein Defizit an Infrastruktur. Vereine und Initiativen sind Teil der Infrastruktur. Es braucht auch eine Infrastruktur, um Engagement zu fördern: Freiwilligenagenturen etc. sind aber oft prekär finanziert. Muss Öffentlichkeitsarbeit leisten, vermitteln, in Kommune für sich werben. Schulen und andere Institutionen sollten sich für Engagement öffnen. Spannend ist die Frage, in wie weit Enagement staatliche Aufgaben übernehmen soll oder kann, z.B. durch Bürgerbusse, Bibliotheken etc.

Britta Hasselmann widerspricht der landläufigen Annahme, dass Jugendliche gesellschaftlich desinteressiert sind. Die Umfragen belegen, dass junge Menschen sich sehr wohl engagieren oder engagieren wollen. Auch bei Älteren ist das keine Ausnahme. Was noch nicht untersucht wurde, ist das Engagement von MigrantInnen. Sie meint, Engagement und Einmischung ist ein besserer begriff als „Ehrenamt“, weil letzterer suggestiert, mensch täte ehrenvoll etwas Gutes für andere; während Einmischung die Auswirkungen auf jedeN selbst mehr hervorstellt. Ein Problem sieht sie in der mangelnden Fortführung von Modellprojekten. Für Modellprojekte ist oft Geld da, aber wenn die Modellphase ausgelaufen ist und Gutes sich etabliert hat, gibt es kein Geld für das Regelprojekt. Eine Infrastruktur für Engagierte ist wichtig, weil gerade Engagierte im sozialen bereich /Hospitz etc.) auch eine Begleitung und Unterstützung brauchen. EngagementlotsInnen wären eine Lösung für dünner besiedelte Gebiete.

Demo in Poznan

Samstag morgens um 7 ging der Zug nach Poznan. Der war dann auch halbwegs gut gefüllt mit DermonstrantInnen, größtenteils aus Deutschland, die es in dem kalten Wetter geschafft hatten, sich aus dem Bett zu quälen. In Poznan angekommen war es nur ein kurzer Fußweg bis zum Demo-Startpunkt. Ca. 1000 DemonstrantInnen standen da schon, viele Leute mit Grünen Fahnen und Bannern, Grüne Jugend-Clowns, Friends of the Earth und auch ein ziemlich großer schwarzer Block. Die Demoroute war relativ kurz und führte bis zum Tagungsgebäude der COP 14. Ein Delegierter der Grünen Sri Lankas ließ uns noch wissen, dass die Diskussionen frustrierend sein. Altbekanntest würde als neu verkauft und es gäbe keinerlei Fortschritt. Hoffentlich passiert da noch etwas während der 2. Tagungswoche – sehr wahrscheinlich ist das leider nicht.

Klimaaktionstag

Am 6.12. war Klimaaktionstag und das Volksbegehren war schon am 5.12. am Kofferpacken. Ziel der Aktion war es, auf die Situation der Leute hinzuweisen, die wegen der neuen Braunkohletagebaue umziehen müssen. Mehr als 1000 Menschen werden den Tagebauen weichen müssen, wenn wir die Bagger nicht noch aufhalten können. Sie verlieren ihre jahrhundertealten Dörfer und gewachsenen Gemeindestrukturen. Und nicht nur das: auch für’s Klima ist der Braunkohletagebau ungemein schädlich. Braunkohleverstromng ist die CO2-intensivste Art und Weise, Strom zu produzieren. Mehr zum Thema findet ihr auch in meinem Artikel in der Grünen Jugend-Reihe zu Klima und Energie. Was ihr gegen die Braunkohletagebaue tun könnt: wenn ihr aus Brandenburg kommt: zum Meldeamt und das Volksbegehren unterschreiben! Wenn ihr nicht aus Brandenburg kommt: alle FreundInnen, Bekannten und Verwandten in Brandenburg zum Unterschreiben auffordern! Und spenden!

Europaprogramm

Endlich Feierabend! (Wenn frau von Blog, Uniaufgaben und Landtagswahlprogramm absieht..) Samstag war ich auf der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Europa und Sonntag auf der BAG Migration. Die BAG Europa tagte quasi mitten auf dem Weihnachtsmarkt in Hannover und die BAG Migration und Flucht in Berlin. Beide Male wurde intensivst über das Europawahlprogramm diskutiert, um Formulierungen gerungen und Änderungsanträge abgestimmt. Die Präambel scheint besonders diskutierwürdig, ebenso eine Absätze aus dem Bereich Migration und Flucht. Das wird sicherlich noch ein spannender Prozess; am 11.01. ist Änderungsantragsschluss, bis dahin lässt sich aber auch noch einiges machen. Vom 23.-25.01.09 findet dann die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) statt, auf der dann das Programm und die Europaliste verabschiedet bzw. aufgestellt werden soll.

FES-Studie zu rechstextremen Einstellungen

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine neue Studie zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland herausgegeben. Darin untersucht sie die Zustimmung zu chauvinistischen, antisemitischen, ausländerfeindlichen etc. Aussagen und vergleicht sie nach Ost-West und nach Bundesländern sowie nach soziodemographischen Merkmalen und über mehrere Jahre hinweg. Die Studie beweist einmal mehr, dass rechtsextreme Einstellungen nicht nur ein Problem von verirrten Jugendlichen ist, sondern in der Mitte der Gesellschaft fest verankert ist. Mittlerweile sollte frau annehmen dürfen, dass diese Erkenntnis nur noch gelangweiltes Nicken hervorrufen sollte: schließlich wissen wir das schon seit Jahren. Leider aber ist dieser Satz noch nicht selbst in der Mitte der Gesellschaft und bei PolitikerInnen angekommen. Nicht nur CDU und Co. denken, mit ein paar mehr SozialarbeiterInnen für Jugendliche und harten Strafen ließe sich das Problem beheben – auch bei der Linken ist diese Ansicht noch weit verbreitet. Schade, denn wenn mensch sich bei der Problemanalyse vertut, dann werden auch die Maßnahmen scheitern.

Brandenburg kommt in der Studie mit gemischten Ergebnissen davon: während Antisemitismus und die Verharmlosung des Nationalsozialismus in BB unterdurchschnittlich vertreten sind, steht das Bundesland bei der Ausländerfeindlichkeit mit 34,6% Zustimmung zu ausländerfeindlichen Aussagen auf dem unrühmlichen 3. Platz – hinter Sachsen-Anhalt und Bayern.

Forderungen daraus sind altbekannte und erprobte: Zivilgesellschaft stärken; Demokratie erfahren lassen; Graswurzelinitiativen fördern; Anti-Rex-Projekte mit Mitteln austatten und vor allem: das Problem als Mainstreamproblem wahrnehmen. Daraus müsste sich dann auch für konservative und populistische Parteien ergeben, dass Stimmungsmache gegen Ausländer den Rechtsextremismus stärkt und fischen am rechten Rand sicherlich nicht zu Demokratie und Menschenrechten beiträgt. Das wussten wir schon. Nur manche scheinen es immer noch nicht kapiert zu haben.

Falafel pictures!

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